Allgemeine Geschäftsbedingungen

    1. Geltungsbereich, Form

    1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

    1.2 Die AGB gelten insbesondere für Verträge über unsere Dienst- und Werkleistungen. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Auftrags des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

    1.3 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.

    1.4 Individuelle Vereinbarungen (zB Rahmenverträge, Qualitätssicherungsvereinbarungen) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor den AGB.

    1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (zB Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser AGB schließt Schrift- und Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

    1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

    2. Vertragsschluss

    2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (zB Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

    2.2 Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

    2.3 Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Erbringung der Leistung erfolgen.

    3. Leistung, Termine und Fristen

    3.1 Wir beachten die geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen. Wir erbringen unsere Leistung unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik, dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit einschließlich der Grundsätze und Voraussetzungen für einen späteren wirtschaftlichen Betrieb der Anlage.

    3.2 Uns ist es gestattet auf unsere Kosten und ohne vorherige Absprache mit dem Kunden unsere Leistungen auf Dritte (z.B. Subunternehmer) zu übertragen.

    3.3 Die einzuhaltenden Termine und Fristen werden individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.

    3.4 Sofern wir verbindliche Termine und Fristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Leistungsfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Frist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten.

    3.5 Der Eintritt unseres Verzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

    3.6 Die Rechte des Kunden gemäß Ziff. 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

    4. Pflichten des Kunden

    4.1 Der Kunde hat den Erfolg unserer Leistung durch aktive und angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er wird uns insbesondere zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags notwendigen Informationen, Unterlagen und Daten und sonstigen Mittel zur Verfügung stellen.

    4.2 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und können wir dadurch den Vertrag/die Leistung nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der im Zeitplan festgelegte Zeitraum angemessen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

    5. Abnahme, Annahmeverzug

    5.1 Unsere Leistungen sollen förmlich abgenommen werden. Hierzu erstellen wir und der Kunde nach ordnungs- und vertragsgemäßer Erbringung sämtlich geschuldeter Leistungen ein von beiden Seiten zu unterzeichnendes Abnahmeprotokoll.

    5.2 Unsere Leistungen gelten auch dann als abgenommen, wenn sie abnahmereif sind und der Kunde unsere Rechnung vorbehaltlos und vollständig bezahlt.

    5.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Leistung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv 0,5 % des Gesamtpreises pro Kalenderwoche, begrenzt auf insgesamt 5 % des Gesamtpreises, beginnend mit der Leistungsfrist bzw. – mangels einer Frist – mit der Mitteilung der Fertigstellung der Leistung. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.

    6. Preise, Vergütung, Zahlungsbedingungen

    6.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

    6.2 Die Vergütung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Erbringung der Leistung. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

    6.3 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Die Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

    6.4 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt.

    6.5 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (zB durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

    7. Mängelansprüche des Käufers

    7.1 Für die Rechte des Kunde bei Mängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die Rechte des Kunden aus gesondert abgegebenen Garantien.

    7.2 Grundlage unserer Haftung ist vor allem die über die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Leistung (einschließlich Zubehör und Anleitungen) getroffene Vereinbarung.

    7.3 Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Kunde bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt.

    7.4 Ist unsere Leistung mangelhaft, sind wir berechtigt nachzuerfüllen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die fällige Vergütung bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.

    7.5 Wenn eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

    8. Sonstige Haftung

    8.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

    8.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

    • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

    8.3 Die sich aus Ziff. 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen wurde und für ggf. entstehende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

    9. Versicherungen

    9.1 Zur Sicherung etwaiger Ersatzansprüche haben wir eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Die Deckungssumme dieser Versicherung beträgt mindestens:

    • 3.000.000,00 € für Personenschäden
    • 500.000 € für Sachschäden

    9.2 Sofern der Kunde dies verlangt, sind wir bereit das Bestehen der Versicherung nachzuweisen mittels Übersendung der Kopie des Versicherungsscheins.

    10. Schutzrechte

    10.1 Wir und der Kunde räumen einander das Recht ein, vorhandene, der jeweils anderen Partei gehörende Kenntnisse, Erfahrungen, Schutzrechte und Erfindungen im Rahmen der Mitwirkung bei der Durchführung des Vertrages unentgeltlich zu benutzen.

    10.2 An den von uns erbrachten urheberrechtlich geschützten Leistungen und Arbeitsergebnissen übertragen wir auf den Kunden das einfache Nutzungsrecht, mit eingeschlossen ist das Bearbeitungsrecht.

    10.3 Soweit der Kunde uns für die Leistungen Informationen, Unterlagen und Daten zur Verfügung stellt, garantiert dieser, dass diese weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen wurden oder mit Rechten Dritter belastet sind. Der Kunde garantiert ferner, dass keine Rechte Dritter verletzt werden, die zu Ansprüchen gegen uns führen können. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere Urheber, die gegen uns erhoben werden sollten, frei. Ihm bekanntwerdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte hat der Kunde uns unverzüglich mitzuteilen. Die Freistellung beinhaltet auch unsere Rechtsverfolgung/-verteidigung bzw. umfasst den Ersatz der uns durch die notwendige Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehenden bzw. entstandenen Kosten, soweit diese nicht von Dritten zu erstatten sind.

    10.4 Die vorstehenden Bestimmungen bleiben von einer Beendigung des Vertrages unberührt. Im Falle einer Kündigung des Vertrages, gleich aus welchem Grunde, umfasst die Nutzungsrechtsübertragung diejenigen Arbeitsergebnisse und Leistungen, die wir bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung geschaffen haben.

    11. Geheimhaltung und Datenschutz

    11.1 Wir und der Kunde werden die im Rahmen dieses Vertrages erlangten Informationen, insbesondere alle kaufmännischen und technischen Informationen, egal ob mündlich oder verkörpert durch Unterlagen, als Geschäftsgeheimnisse und entsprechend vertraulich behandeln. Die Organe, Mitarbeiter und Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Parteien sind entsprechend zu verpflichten. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht nicht oder endet, wenn und soweit wir oder der Kunde nachweisen, dass die betreffenden Informationen ohne eigenes Verschulden allgemein bekannt werden, rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden, im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens vorgelegt werden müssen oder im Zeitpunkt ihrer Erlangung bereits allgemein bekannt waren.

    11.2 Zur Weitergabe von im Rahmen dieses Vertrages erlangten Informationen an Dritte sind wir und der Kunde nur mit jeweiliger Zustimmung durch die andere Partei und unter Verpflichtung des Dritten zur Wahrung der Vertraulichkeit berechtigt. Die Zustimmung wird jedoch nur aus wichtigem Grund verweigert. Als Dritte im Sinne dieser Regelung gelten nicht: Mitarbeiter der jeweiligen Partei sowie deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, Genehmigungsbehörden und Sachverständige. Jedoch sind solche Personen zur Wahrung der Vertraulichkeit entsprechend den vorstehenden Regelungen zu verpflichten.

    11.3 Da es nicht auszuschließen ist, dass Mitarbeiter der Parteien mit personenbezogenen Daten oder mit der Verarbeitung solcher Daten in Berührung kommen, bestätigen die Parteien, dass sämtliche Mitarbeiter, die bei der Abwicklung dieses Vertrages eingesetzt werden, über den Datenschutz und die Strafrechtsbestimmungen zur Datenverarbeitung belehrt und auf das Datengeheimnis verpflichtet worden sind.

    11.4 Alle Veröffentlichungen, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Vertrages stehen, sind von den Parteien vor Herausgabe an die Öffentlichkeit mit der jeweils anderen Partei abzustimmen.

    12. Herausgabe/Dokumentation

    Die von uns für den Kunden gefertigten und beschafften Pläne und Unterlagen sind dem Kunden elektronisch zu übermitteln. Sie werden Eigentum des Kunden. Wir sind außerdem verpflichtet, dem Kunden sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Pläne und Unterlagen zurückzugeben.

    13. Kündigung

    13.1 Wir und der Kunde sind berechtigt das Vertragsverhältnis, insbesondere aus wichtigem Grund, zu kündigen.

    13.2 Die Kündigung des Vertrags bedarf in jedem Fall der Schriftform.

    13.3 Im Falle der Kündigung des Kunden steht uns auch für die nicht mehr von uns erbrachte Leistung die volle Vergütung zu, jedoch abzüglich dessen, was wir an Aufwendung ersparen oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen haben.

    14. Verjährung

    14.1 Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt zwei Jahre ab Abnahme.

    14.2 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunde, die auf einem Mangel der Leistung beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. Ziff. 8.2 und Ziff. 8.3 sowie nach dem ggf. anwendbaren Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

    15. Rechtswahl und Gerichtsstand

    15.1 Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) gilt nicht.

    15.2 Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Siegen. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gem. diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

    Stand: Januar 2025